Datenschützer und Opposition fordern Stellungnahme

Bei einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden hat die Polizei im Februar eine großräumige Handyüberwachung eines Stadtviertels durchgeführt. Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, wurden ein- und ausgehende Anrufe, SMS-Verbindungen und die jeweilige Position erfasst, bestätigte die Staatsanwaltschaft Dresden einen Bericht der “tageszeitung”. Laut der Zeitung waren über vier Stunden lang tausende Demonstranten und Anwohner, darunter Journalisten, Anwälte und Politiker, von der Überwachungsmaßnahme betroffen.

 

Am 19. Februar fanden in Dresden der Aufmarsch und eine Gegendemonstration statt. Angeordnet wurde die sogenannte Funkzellenauswertung laut Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Verfahrens wegen schweren Landfriedensbruchs, nachdem es südlich des Hauptbahnhofs zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war.

“Die Polizei wollte herausfinden, ob bestimmte Personen, von denen Handynummern bekannt sind, sich am fraglichen Ort aufgehalten haben”, sagt Lorenz Haase, Oberstaatsanwalt in Dresden. Laut “taz” flossen Verbindungsdaten in mehreren Fällen aber auch in Ermittlungen gegen Menschen ein, denen keine Verwicklung in die Randale vorgeworfen werde.

“Die Funkzellenabfrage trifft friedliche Demonstranten und Anwohner. Nach der einschlägigen Rechtsprechung dürfte sie rechtswidrig gewesen sein”, sagt Wolfgang Neskovic, der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, der “taz”.

Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag verurteilte die Aktion als Kriminalisierung friedlicher Demonstranten und beantragte eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses. Dabei müsse geklärt werden, wie viele Personen betroffen sind. Die SPD-Fraktion forderte die Staatsregierung zu einer Stellungnahme auf. Die großräumige Handyüberwachung auch unbescholtener Bürger sei “äußerst besorgniserregend”. Nach SPD-Angaben hatten weder der Innen- noch der Justizminister die Abgeordneten in den Landtagsausschüssen über den Polizeieinsatz informiert.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hatte nach Angaben eines Sprechers keine Kenntnis von dem Vorgang. Seine Behörde habe erst durch Recherchen der “tageszeitung” davon erfahren und nun der Dresdner Staatsanwaltschaft bis Donnerstag Zeit gegeben, sich zur Sache zu äußern.